Datenschutzrichtlinie

1. Rechtsgrundlage

Gemäß Artikel 12 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erteilt die Kanzlei Bernrieder hiermit alle Informationen gemäß Artikel 13 DSGVO und Artikel 14 DSGVO sowie alle Mitteilungen gemäß den Artikel 15 bis 22 und Artikel 34 DSGVO.

2. Verantwortlicher für die Erhebung personenbezogener Daten

Verantwortliche Stelle gemäß Artikel 13 Abs. 1 a) DSGVO ist:

Kanzlei Bernrieder
Andreas Bernrieder
Mitterfeldstraße 8
83071 Stephanskirchen

Ein Datenschutzbeauftragte(r) ist gemäß aufgrund der aktuellen Größe der Kanzlei gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht erforderlich und daher nicht ernannt.  

3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten

Die Kanzlei erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGV), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und allen anderen anwendbaren Gesetzen.

Die Kanzlei erhebt und verarbeitet insbesondere folgende Daten:

• Namensbezogene Daten: Anrede, Titel, Vorname, Nachname

• Kontaktdaten: Adresse, Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse, sonstige Kontaktdaten

• Mandatsbezogene Daten: Alle Informationen, die für die optimale Bearbeitung eines Mandats zweckmäßig und erforderlich sind.

4. Zwecke für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

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4.1. Zweck der Erfüllung eines Vertrages oder von vorvertraglichen Maßnahmen
Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs 1 lit. b) DSGVO. Dies erfolgt insbesondere:

• um eine eindeutige Identifizierung des Mandanten vornehmen zu können um Verwechslungen jeder Art sicher ausschließen zu können

• um die optimale Bearbeitung des Mandats zu gewährleisten

• um seine zeitnahe Kommunikation mit den Mandanten sicherzustellen

• zum Versenden von Rechnungen und Mahnungen

• zur Durchsetzung und Abwehr von beiderseitigen Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis

4.2. Zweck im Rahmen der erteilten Einwilligung

Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Dies umfasst insbesondere die Kontaktaufnahme für unseren Newsletter und für spezielle fachliche Informationen, die Ihnen ohne ausdrücklichen Wunsch zugesandt werden. Die erteilte Einwilligung hierzu können sie jederzeit telefonisch oder in Textform widerrufen. Eine Datenverarbeitung bis zum Widerruf ist hiervon nicht betroffen und bleibt rechtmäßig.

4.3. Zweck zur Wahrung der berechtigten Interessen der Kanzlei oder eines Dritten

Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs 1 lit. f) DSGVO. Dies umfasst insbesondere die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der

• Marktforschung und -analyse

• Optimierung und Weiterentwicklung der Prozesse innerhalb der Kanzlei

• Evaluierung des internen Erfolgs der Kanzlei

• Ermittlung der weiteren Angebote der Kanzlei an juristischen Dienstleistungen

• Wahrung der Gesetze gegen Geldwäsche

• Wahrung der Gesetze gegen Terrorismus

• Sicherstellung der Vermeidung von Straftaten

• Bonitätsprüfung

4.4. Zweck der Erfüllung aller rechtlichen Verpflichtungen denen die Kanzlei unterliegt

Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs 1 lit. c) DSGVO. Die Kanzlei gibt alle Daten heraus zu deren Herausgabe sie durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichtet ist. Dies umfasst insbesondere das Ersuchen von Behörden in steuer- und strafrechtlichen Angelegenheiten, zur Erfüllung von Melde- und Kontrollpflichten sowie jegliches gerichtliches Ersuchen. Die Kanzlei ist nicht dazu verpflichtet die Rechtmäßigkeit des Ersuchens seitens der Behörden zu überprüfen, es sei denn, dass die Rechtswidrigkeit des Ersuchens evident ist.

5. Kategorien und Zwecke von Daten, die im Rahmen des Mandatsverhältnisses nicht unmittelbar vom Mandanten erhoben wurden

Die Kanzlei erhebt und verarbeitet im Rahmen der Mandatserfüllung sämtliche personenbezogenen Daten, die zur optimalen Erfüllung des Mandats erforderlich sind. Dies sind insbesondere Daten aus allgemein zugänglichen öffentlichen Quellen, insbesondere Handels-, Melde- und Vereinsregister, Grundbücher, das Internet, Presse jeglicher Medien. Die Kanzlei kann auch Daten von anderen Unternehmen, darunter Detekteien und Adressverlage erheben.

Die hierbei erhobenen Datenkategorien umfassen insbesondere

• Personendaten

• Kontaktdaten

• Finanzielle Daten, insbesondere Daten die eine Einschätzung der Bonität des Mandanten oder Dritter, deren Bonität für den Mandanten wichtig ist

• Videodaten

• Audiodaten

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten von Mandanten

Personenbezogene Daten von Mandanten werden nur dann an außerhalb der Kanzlei stehende Dritte übermittelt, wenn

• Mandanten in die Übermittlung ihrer Daten an Dritte eingewilligt haben

• eine Übermittlung im Rahmen des Mandats erforderlich ist, insbesondere an Verfahrensgegner und deren gesetzliche oder vertragliche Vertreter sowie Behörden.

•  die Kanzlei hierzu durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verpflichtet ist.

Eine weitere darüberhinausgehende Übermittlung ihrer Daten an Dritte findet nicht statt.

7. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

Die personenbezogenen Daten von Mandanten werden mindestens für die Dauer von 6 Jahren, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat seinen Abschluss gefunden hat, aufbewahrt, gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2, 3 BRAO, dies folgt aus Artikel 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.

Sehen steuer- und handelsrechtliche Regelungen längere Aufbewahrungspflichten vor, so können diese auch bis zu 10 Jahren betragen, insbesondere gemäß § 257 HGB und § 147 AO, dies folgt aus Artikel 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.

Für den Fall, dass im jeweiligen Mandat eine Verjährungsfrist gemäß §§ 194 ff. BGB anwendbar ist, so werden die Daten bis zum Ende eines Anspruches für oder gegen den Mandanten gespeichert. Dies kann auf eine Speicherungsdauer von 30 Jahren hinauslaufen, § 197 BGB, dies folgt aus Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Eine darüberhinausgehende Speicherung findet nur statt, wenn der Mandant in diese eingewilligt hat, dies folgt aus Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Sind alle gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erfüllt und erfolgte keine Einwilligung in eine darüberhinausgehende Speicherung, so werden die Daten unverzüglich gelöscht.

8. Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Drittland oder durch eine internationale Organisation

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an und deren Verarbeitung durch ein Drittland oder eine internationale Organisation findet nur statt, wenn für die Kanzlei entweder eine gesetzliche Pflicht hierzu besteht oder der Mandant diesbezüglich eingewilligt hat.

9. Rechte der Mandanten und sonstiger betroffener Personen

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9.1. Widerruf einer erteilten Einwilligung

Eine gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit a) DSGVO erteilte Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann vom Mandanten oder sonstigen betroffenen Personen jederzeit mündlich oder in Textform widerrufen werden. Eine bis zum Widerruf durchgeführte Verarbeitung von personenbezogenen Daten bleibt rechtmäßig.

9.2. Auskunftsrecht von Mandanten und sonstigen betroffenen Personen

Gemäß Artikel 15 DSGVO hat jeder Mandant und jede betroffene Person das Recht, von der Kanzlei eine Bestätigung zu verlangen, ob sie betreffende Daten verarbeitet werden, ist dies der Fall, so hat sie ein Auskunftsrecht über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen

• die Verarbeitungszwecke

• die Kategorie personenbezogener Daten, die verarbeitet werden

• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden

• falls möglich entweder die geplante Dauer der Speicherung oder, falls nicht möglich, die Kriterien der Festlegung der Dauer der Speicherung

• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die Kanzlei oder eines Widerspruchrechts gegen diese Verarbeitung

• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde

• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betreffenden Person erhoben worden sind, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten

• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

9.3. Recht auf Berichtigung von Mandanten und sonstigen betroffenen Personen

Mandanten und sonstige betroffene Personen haben das Recht, von der Kanzlei unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten sowie die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

9.4. Recht auf Löschung der personenbezogenen Daten von Mandanten und sonstigen Personen

Mandanten und sonstige betroffene Personen haben das Recht, von der Kanzlei zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:

• die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig

• eine erteilte Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO wurde widerrufen

• es wurde ein Widerspruch gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO gegen die Verarbeitung eingelegt und es liegen keine vorrangigen Gründe für die Verarbeitung vor, oder es wurde ein Widerspruch gemäß Artikel 21 Abs. 2 DSGVO gegen die Verarbeitung eingelegt

• die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet

• die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlich

• die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten

• zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen

9.5. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Mandanten und sonstigen Personen

Mandanten und sonstige betroffene Personen haben das Recht, von der Kanzlei die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

• bei Bestreiten der Richtigkeit der personenbezogenen Daten für die Dauer der Prüfung der Richtigkeit

• bei Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten anstelle der Löschung der Daten durch die Kanzlei

• die Kanzlei die personenbezogenen Daten zur Verarbeitung nicht länger benötigt, der Mandant oder die betroffene Person diese Daten aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt

• der Mandant oder die sonstige betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß Artikel 21 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der Kanzlei gegenüber dem Mandanten oder der betroffenen Person überwiegen.

9.6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Der Mandant oder sonstige betroffene Personen haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie der Kanzlei zur Verfügung gestellt haben, ein einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die Kanzlei, der die personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt wurden, zu übermitteln sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a) oder einem Vertrag gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und

• die Verarbeitung mittels automatisierter Verfahren erfolgt.

Der Mandant oder die sonstige betroffene Person kann verlangen, dass die personenbezogenen Daten direkt an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, wenn dies technisch machbar ist. Dies gilt nur wenn die Rechte oder Freiheiten anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

9.7. Widerspruchsrecht

Gemäß Art 21 DSGVO haben der Mandant und jede sonstige betroffene Person das Recht, aus Gründen, sie sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Artikel 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO, der Verarbeitung aufgrund einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, oder aufgrund Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, einer Verarbeitung zur Wahrung des berechtigten Interesses der Kanzlei Widerspruch einzulegen. Die Kanzlei wird daraufhin die personenbezogenen Daten des Mandanten oder der sonstigen betroffenen Person nicht mehr verarbeiten, es sei denn die Kanzlei kann schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

9.8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Der Mandant oder eine sonstige betroffene Person hat das Recht gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen. Für Bayern ist die Aufsichtsbehörde das Landesamt für Datenschutzaufsicht gemäß Artikel 51 DSGVO, § 40 BDSG, Artikel 18 BayDSG.

10. Pflicht des Mandanten und sonstiger betroffener Personen, ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Mandats der Kanzlei zur Verfügung zu stellen

Mandanten und sonstige betroffenen Personen müssen nur jene Daten an die Kanzlei übermitteln, die diese für die Bearbeitung des Mandats, sowohl im vorvertraglichen wie vertraglichen Bereich, erforderlich sind. Die Mandanten und sonstigen betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass die Nichtbereitstellung der erforderlichen Daten wie auch deren späterer Entzug, oder die Beschränkung der Verarbeitung Rückwirkungen auf die Fähigkeiten der Kanzlei hat, das Mandant angemessen zu bearbeiten, bis hin zum Erlöschen der Fähigkeit das Mandat optimal bearbeiten zu können.

11. Änderungen der Datenschutzerklärung

Die Kanzlei bemüht sich, die Datenschutzerklärung auf dem neuesten Stand zu halten, weswegen jederzeit Änderungen an der Datenschutzerklärung möglich sind. 

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